Satzung

Satzung

Kapitel I: Benennung, Sitz, Vereinigungszweck, Dauer

Artikel 1: Benennung
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nennt sich:
„Hörgeschädigte Ostbelgiens Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht“, abgekürzt „Hörgeschädigte Ostbelgiens VoG“.
Alle Unterlagen, Dokumente, Anzeigen, Veröffentlichungen und sonstige Schriften, welche von der Vereinigung ausgehen, tragen die Bezeichnung „Hörgeschädigte Ostbelgiens VoG“.

Artikel 2: Sitz
Der Sitz der Vereinigung befindet sich in Rothfeld 8, 4701 Kettenis/Eupen.
Der Sitz der Vereinigung kann durch Beschluss der Generalversammlung verlegt werden.
Der Sitz der Vereinigung befindet sich im Gerichtsbezirk Eupen (Belgien).

Artikel 3: Vereinigungszweck
Zweck der Vereinigung ist:
Gemäß den UN Konventionen politisch, religiös und ethisch strikt neutral.
Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und hat keine Gewinnerzielungsabsichten.
Sie kann sämtliche Handlungen vornehmen, die direkt oder indirekt in Verbindung zum Vereinigungszweck stehen. Sie kann dabei jede Tätigkeit und Handlung übernehmen oder durchführen, die diesem Zweck dienlich ist.
Ihre Ziele sind:
1. Freiwilliger Zusammenschluss von Hörgeschädigten in und aus Ostbelgien.
2. Vermittlung aller für die Mitglieder relevanten Informationen der Vereinigung.
3. So weit wie möglich Hilfestellung in der Öffentlichkeit zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention.
4. Aufklärung der Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen, sozialen, medizinischen, psychologischen und kulturellen Probleme der Hörgeschädigten sowie über die hörschädigenden Einflüsse der Umwelt und menschlichen Fehlverhaltens.
5. Bekämpfung und Beseitigung der den Hörgeschädigten im Privat-, Gemeinde- und Staatsdienst erwachsenden Nachteile.
6. Schutz und Unterstützung der Hörgeschädigten vor Gericht, bei Behörden und im öffentlichen Leben.
7. Einrichtung von Beratungsstellen für Hörgeschädigte z.B. zwecks Berufsberatung, Rechtsauskunft, Rechtsschutz, sozialer Beratung jeder Art, etc..
8. Rat und Beistand bei Erwerbslosigkeit und Berufsumstellung sowie bei Invalidität infolge von Hörschäden und -schädigung.
9. Hilfestellung bei der Finanzierung von Hörgeräten und Hilfsmitteln durch die gesellschaftlichen Leistungsträger.
10. Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen (Kindergärten und Schulen) zur Erreichung der Inklusion.
11. Einrichtung und Durchführung von Gebärdensprach-, Abseh- und Sprechkursen.
12. Statistische Erhebungen über die Zahl der Hörgeschädigten, ihre wirtschaftliche Lage, Berufe und gesellschaftliche Stellung.
13. Sammlung von Fach Literatur über Hörgeschädigte.
14. Förderung des Einbaus von Hörhilfsmitteln (Induktionsschleifen, Untertitelung, etc.) in kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Kirchen, Moscheen, Vortragssälen, Theatern, Kinos,…)
15. Verwendung von optimalen Kommunikationsanlagen und –mitteln zur barrierefreien Kommunikation, bei sämtlichen Veranstaltungen der Vereinigung.
16. Organisation von Gebärdensprach-, Schrift- und Lormendolmetschern.
17. Organisation kultureller Veranstaltungen zur geistigen Betreuung sowie zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls aller Menschen.

Artikel 4: Dauer
Die Vereinigung ist für eine unbestimmte Zeit gegründet.

Kapitel II: Mitgliedschaft, Aufnahme, Austritt, Ausschluss, Haftung, Mitgliederregister

Artikel 5: Effektive – Angeschlossene – Mindestanzahl Mitglieder
1. Die Vereinigung umfasst effektive und angeschlossene Mitglieder.
2. Die Vereinigung besteht aus mindestens 3 effektiven Mitgliedern.
3. Die Anzahl der effektiven und angeschlossenen Mitglieder ist allerdings unbegrenzt. Lediglich die effektiven Mitglieder genießen die vollständigen vom Gesetz oder von der Satzung zugestandenen Rechte.

Artikel 6: Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft steht prinzipiell allen natürlichen, juristischen und öffentlichen Personen offen.
2. Den Status eines Mitglieds nehmen sie ab dem Tag an, an dem der Beitrag geleistet wurde.
3. Nur die effektiven Mitglieder haben Stimmrecht, angeschlossene Mitglieder können jedoch an den Versammlungen beratend teilnehmen.
4. Personen, die sich um die Vereinigung besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Verwaltungsrats und nach Zustimmung durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind von der Beitragszahlung befreit. Ansonsten gelten für sie alle Rechte und Pflichten eines effektiven Mitglieds.

Artikel 7: Aufnahme neuer effektiver Mitglieder
1. Um effektives Mitglied der Vereinigung zu werden, hat jede natürliche, juristische oder öffentliche Person die Satzungen der Vereinigung zu beachten, sich für die Zielsetzung und Aktivitäten der Vereinigung zu interessieren sowie aktiv an den Tätigkeiten der Vereinigung teilzunehmen.
2. Jeder Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich beim Verwaltungsrat einzureichen.
3. Über den Antrag entscheidet der Verwaltungsrat, der seine Entscheidung nicht zu begründen hat.
4. Die Aufnahme neuer effektiver Mitglieder wird gültig durch deren Unterschrift im Mitgliederregister, ab dem Datum der Eintragung. Der Verwaltungsrat hat in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen und Fristen die Aufnahme neuer effektiver Mitglieder in das Mitgliederregister einzutragen sowie die Akte der Vereinigung beim zuständigen Gericht zu vervollständigen.
5. Effektive Mitglieder genießen alle vom Gesetz oder von der Satzung zugestandenen Rechte.

Artikel 8: Aufnahme angeschlossener Mitglieder
1. Um angeschlossenes Mitglied der Vereinigung zu werden, hat jede natürliche, juristische oder öffentliche Person die Satzungen der Vereinigung zu beachten, sich für die Zielsetzung und Aktivitäten der Vereinigung zu interessieren sowie aktiv an den Tätigkeiten der Vereinigung teilzunehmen.
2. Jeder Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich beim Verwaltungsrat einzureichen.
3. Über den Antrag entscheidet der Verwaltungsrat, der seine Entscheidung nicht zu begründen hat.
4. Angeschlossene Mitglieder genießen alle vom Gesetz oder von der Satzung zugestandenen Rechte.

Artikel 9: Austritt
Die Mitgliedschaft erlischt de facto und de jure durch:
1. Freiwilligen Austritt zum Jahresschluss mit schriftlicher Kündigung, per Post und Zustellung, beim Verwaltungsrat bis zum 30. September des jeweiligen Kalenderjahres oder Tod.
2. Der Austritt bzw. die Kündigung der Mitgliedschaft eines effektiven Mitgliedes wird gültig durch die Unterschrift des ausgetretenen Mitgliedes im Mitgliederregister, ab dem Datum dieser Eintragung. Der Verwaltungsrat hat in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen und Fristen den Austritt von Mitgliedern in das Mitgliederregister einzutragen sowie die Akte der Vereinigung beim zuständigen Gericht zu vervollständigen.
3. Der Austritt bzw. die Kündigung der Mitgliedschaft eines angeschlossenen Mitgliedes wird gültig durch die Bestätigung des Verwaltungsrates bzgl. des Austrittes bzw. der Kündigung.
4. Tritt ein Mitglied während des Jahres aus der Vereinigung aus, so hat es kein Anrecht auf Rückerstattung des geleisteten Beitrages.

Artikel 10: Ausschluss
1. Ausschluss auf Grund eines Vorstandsbeschlusses. Zum Ausschluss eines Mitgliedes ist der Verwaltungsrat berechtigt, wenn das Mitglied den Interessen der Vereinigung zuwiderhandelt, sich den Statuten nicht fügt oder trotz erfolgter Mahnung länger als ein halbes Jahr mit seinem Beitrag im Rückstand bleibt.
2. Vor einer Entscheidung über den Ausschluss muss das betreffende Mitglied vom Verwaltungsrat angehört werden, der der Generalversammlung dann das Protokoll der Erklärungen und Tatsachen vorlegt.
3. Der Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes ist mit einer 2/3 -Mehrheit der anwesenden oder vertretenden stimmberechtigten Mitglieder durch die Generalversammlung vorzunehmen.
4. Der Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied schriftlich, per Post und Zustellung, mitzuteilen.
5. Der Verwaltungsrat hat in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen und Fristen den Ausschluss von Mitgliedern in das Melderegister einzutragen sowie die Akte der Vereinigung beim zuständigen Gericht zu vervollständigen.
6. Der Verwaltungsrat kann die Mitgliedschaft der Mitglieder, denen schwere Verletzungen der Gesetze oder der Satzung vorgeworfen wird, bis zur Entscheidung der Generalversammlung aussetzen.

Artikel 11: Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder
Ausgeschiedene Mitglieder, sei es infolge eines freiwilligen Austritts oder eines Ausschlusses, haben keinerlei Rechte auf Vermögensteile der Vereinigung. Sie können weder die Rückerstattung eventuell geleisteter Beiträge verlangen noch Kostenabrechnungen, Inventaraufnahmen oder Versiegelungen.
Gleiches gilt im Falle der Rechtsnachfolge eines ausgeschiedenen, ausgeschlossenen oder verstorbenen Mitgliedes in Bezug auf den Rechtsnachfolger.
Artikel 12: Haftung der Mitglieder
1. Die finanziellen Verpflichtungen jedes Mitgliedes sind bis zur Höhe des eventuell geleisteten Beitrages begrenzt.
2. Sie haften nicht für die Verbindlichkeiten der Vereinigung.

Artikel 13: Mitgliederregister
1. Am Sitz der Vereinigung sowie der Kanzlei des zuständigen Gerichtsbezirks wird ein Mitgliederregister gehalten, welches die Namen, Vornamen und Domizil bzw. im Falle von juristischen und öffentlichen Personen Bezeichnung, Rechtsform und Gesellschaftssitz anführt.
2. Der Verwaltungsrat achtet darauf, dass alle Abänderungen in Bezug auf die Mitglieder unverzüglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in das Melderegister aufgenommen und in die Akte der Vereinigung beim zuständigen Gericht eingetragen werden.

Kapitel III: Mitgliedsbeiträge
Artikel 14: Mitgliedsbeiträge
Der Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe durch die Generalversammlung
festgelegt wird, ist auf dem aktuellen Aufnahmeantrag und mindestens
einmal jährlich in einem Rundschreiben (per Fax oder Post) oder E-Mail
aufzuführen.
Zur besseren Erreichung der Vereinsziele sind freiwillige höhere Beiträge,
Stiftungen und Spenden sehr erwünscht.

Kapitel IV: Generalversammlung

Artikel 15: Zusammensetzung der Generalversammlung
Die Generalversammlung setzt sich aus seinen effektiven Mitgliedern zusammen.

Artikel 16: Befugnisse der Generalversammlung
Die Generalversammlung hat die ihr gesetzlich und satzungsmäßig zustehenden Befugnisse, insbesondere
1. Änderung der Satzung;
2. Ernennung und Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern;
3. Ernennung und Abberufung von Kommissaren;
4. Entlastung des Verwaltungsrates;
5. Entlastung der Kommissare;
6. Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung;
7. Entlastung der Jahresabschlussrechnung;
8. Freiwillige Auflösung der Vereinigung;
9. Ausschluss von Mitgliedern;
10. Umwandlung der Vereinigung;
11. Verlegung des Sitzes der Vereinigung.

Artikel 17: Sitzungen der Generalversammlung
Die Mitgliederversammlungen finden mindestens jährlich statt.
Bei mehreren Versammlungen im Jahr gilt mindestens eine als Generalversammlung.
Die Generalversammlung soll im I. Quartal des Kalenderjahres stattfinden.
Die Einladungen erfolgen durch Bekanntmachung per E-Mail oder Rundschreiben per Fax oder per Post.

Auf die Tagesordnung der Generalversammlung sind zu setzen:
– der Vortrag des Jahresberichtes durch den Vorsitzenden,
– die Vorlage der Jahresrechnung durch den Kassenwart,
– die Berichte der Ausschüsse,
– die Neuwahl des Vorstands sowie der/s Schatzmeister/-in (alle 2 Jahre).

Die Tagesordnung ist spätestens 1 (einen) Monat vor der Mitgliederversammlung per E-Mail oder durch Rundschreiben unter Angabe von Datum, Zeit und Ort der Versammlung bekannt zu geben.
Etwaige Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens 2 (zwei) Wochen vorher beim Verwaltungsrat einzureichen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand es im Vereinsinteresse für notwendig hält oder wenn mindestens 25% (fünfundzwanzig Prozent) der Mitglieder einen entsprechend begründeten schriftlichen Antrag stellen.
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder, bei dessen Verhinderung, der/die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates oder, bei dessen Verhinderung, das älteste anwesende Verwaltungsratsmitglied.

Artikel 18: Beschlussfassung
Bei Abstimmung und/oder Wahl entscheidet in allen Versammlungen die einfache Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Alle ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten sind, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen.
Sollte die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sein, wird eine zweite Mitgliederversammlung frühestens 15 Tage später einberufen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ungeachtet der Anzahl der anwesenden oder vertretenden stimmberechtigten Mitgliedern.
Alle Beschlüsse der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen werden rechtsgültig getroffen durch die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenden stimmberechtigten Mitglieder, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen.

Artikel 19: Vollmachten
Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
Die Bevollmächtigung hat schriftlich zu erfolgen. Jedes Mitglied darf nur eine Bevollmächtigung erteilen.

Artikel 20: Protokolle der Generalversammlung
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die von den Vorsitzenden, sowie von allen Mitgliedern, die dieses wünschen, unterschrieben werden.
Sie werden außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen, Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderweitig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben.
Diese Auszüge werden auf einen Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt.
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden allen Mitgliedern im folgenden Monat schriftlich mitgeteilt.

 

Kapitel V: Verwaltungsrat

Artikel 21: Verwaltungsrat und Zusammensetzung
1. In den Verwaltungsrat dürfen nur ordentliche Mitglieder gewählt werden.
2. Der/die Stellvertreter/-in bsw. der/die Kassierer/-in dürfen auch normalhörend sein.
3. Darüber hinaus können normalhörende oder hörgeschädigte Personen aus dem Kreis der Ehren- oder angeschlossenen Mitglieder in den Verwaltungsrat gewählt werden. Sie haben während ihrer Amtszeit die Rechte effektiver Mitglieder.
4. Das Präsidium und der/die Kommissar/-in werden alle zwei Jahre auf der turnusmäßigen Generalversammlung gewählt.
5. Ein/e Kommissar/-in wird aus den Reihen der Mitglieder gewählt; sie/er darf nicht dem Verwaltungsrat angehören.
6. Nur an der Mitgliederversammlung teilnehmende effektiven Mitglieder sind stimmberechtigt.
7. Die Wahl erfolgt grundsätzlich geheim.
8. Die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt die zur Wahl stehende Person als abgelehnt.
9. Wiederwahl ist zulässig, Stimmenübertragung unzulässig.
10. Dem/r Kassierer/-in ist in der Generalversammlung Entlastung zu erteilen, wenn die Führung der Bücher und der Kassenbestand von dem/r Kommissar/-in und dem Präsidium für richtig befunden sind.

Artikel 22: Präsidium
1. Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Reihen eine/n Vorsitzende/n, eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n, eine/n Schriftführer sowie eine/n Kassierer/in, die das Präsidium bilden.
2. Der/m Vorsitzende/n muss hörbehindert sein.
3. Jede/r von ihnen ist allein vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
4. Zur Erledigung laufender Arbeiten setzt das Präsidium ggf. Ausschüsse ein, zu denen es je eine/n Obmann/-frau stellt. Die Beschlüsse der Ausschüsse unterliegen der Genehmigung des Präsidiums. Den Ausschüssen können auch Nichtpräsidiumsmitglieder angehören.
5. Präsidiumssitzungen finden mindestens einmal im Quartal statt. In den Monaten Juli und August sind sie nicht abzuhalten.
6. Der/die Vorsitzende ruft das Präsidium zusammen und leitet die Sitzung.
7. Es ist ihm/ihr von allen Ein- und Ausgängen, soweit er sie nicht selbst entgegennimmt oder erledigt, Kenntnis zu geben. Er/Sie erstattet in der ordentlichen Generalversammlung den Jahresbericht.
8. Im Hinderungsfall vertritt ihn/sie der/die stellvertretende Vorsitzende.
9. Präsidiumsmitglieder, die vor Ablauf der Amtszeit ausscheiden, können durch das verbleibende Präsidium Vorstand ersetzt werden. Das Präsidium bleibt beschlussfähig, solange ihm mehr als die Hälfte seiner gewählten Mitglieder tatsächlich noch angehören und anwesend sind.
10. Bei Anträgen entscheidet einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
11. Der/die Kassierer/-in hat das Vereinigungsvermögen zu verwalten, für Eingang der Mitgliedsbeiträge zu sorgen, die Mitgliederliste auf dem Laufenden zu halten und die nötig werdenden Ausgaben gegen zu bewahrende Quittungen zu leisten. Er/sie hat in der Generalversammlung im verflossenen Geschäftsjahr Rechnung zu legen sowie einen Überblick über die Mitgliederbewegung im beendeten Jahre zu geben und dem Präsidium halbjährlich einen kurzen Auszug der Kassengeschäfte zu liefern. Er/sie hat dem/r Vorsitzenden bzw. dessen/deren Stellvertreter/-in sowie den/die auf der Generalversammlung gewählten Kommissar/-in jederzeit auf Verlangen die Kassenbücher und die Kasse zwecks Prüfung vorzulegen.
12. Dem/r Kassierer/-in ist in der Generalversammlung Entlastung zu erteilen, wenn die Führung der Bücher und der Kassenbestand von dem/r Kommissar/-in und dem Präsidium für richtig befunden sind.
13. Sämtliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Präsidiums. Sämtliche Rechnungen sind von beiden Vorsitzenden gegenzuzeichnen.
14. Mitglieder des Präsidiums, welche ihre Pflicht vernachlässigen oder den Bestrebungen der Vereinigung zuwiderhandeln, können durch Präsidiumsbeschluss ihres Amtes enthoben werden. Berufung an die Mitgliederversammlung ist innerhalb 4 (vier) Wochen zulässig, die über die Enthebung mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.
15. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
16. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Artikel 23: Sitzungen des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat tritt jedes Mal dann auf Einladung seines Vorsitzenden oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, wenn es die Interessen der Vereinigung erfordert.
Der Vorsitz des Verwaltungsrates führt der/die Vorsitzende oder, bei dessen/deren, Verhinderung, der/die stellvertretende Vorsitzende oder, bei dessen/deren Verhinderung, das älteste anwesende Verwaltungsratsmitglied.

Artikel 24: Beschlussfassung
Der Verwaltungsrat kann nur über Punkte beraten und entscheiden, die in der auf der Einladung zur Verwaltungsratssitzung vermerkten Tagesordnung aufgeführt sind.
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten sind, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen.
Alle Beschlüsse des Verwaltungsrates werden rechtsgültig getroffen durch die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenden Mitglieder, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen. Bei Stimmengleichheit kommt es zu keinem Beschluss.

Artikel 25: Vollmachten
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten lassen. Der/die Bevollmächtigte muss selbst Mitglied des Verwaltungsrates sein. Die Bevollmächtigung hat schriftlich zu erfolgen. Jedes Verwaltungsratsmitglied darf nur eine Bevollmächtigung wahrnehmen.

Artikel 26: Vertretung der Vereinigung
Unbeschadet besonderer und spezieller Bevollmächtigungen des Verwaltungsrates wird die Vereinigung rechtsgültig vertreten durch die Unterschrift des/r Vorsitzende/n des Verwaltungsrates oder zwei gemeinsam handelnden Verwaltungsratsmitglieder.
Prozesse, bei denen die Vereinigung als Klägerin oder Beklagte auftritt, werden im Namen der Vereinigung von dem/der Vorsitzende/n des Verwaltungsrates oder dessen bezeichneten Vertreter geführt.

Artikel 27: Protokolle
Von jeder Verwaltungsratssitzung wird ein Protokoll erstellt, welches insbesondere die Beschlüsse des Verwaltungsrates festhält. Das Protokoll sowie die Auszüge aus den Protokollen werden durch den/die Vorsitzende/n und den/die Schriftführer/in unterzeichnet.

Artikel 28: Verantwortlichkeiten
Unbeschadet der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Verwaltungsratsmitglieder von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unterliegen die Verwaltungsratsmitglieder nicht der persönlichen Haftung.

Artikel 29: Vergütung
Die Mandate der Verwaltungsratsmitglieder sind unentgeltlich.

Artikel 30: Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres.

 

Kapitel VI: Auflösung der Vereinigung

Artikel 31: Auflösung & Liquidator
Die Vereinigung kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und Formerfordernissen aufgelöst werden.
Im Fall der freiwilligen Auflösung, bei vorhandenem Nettovermögen der Vereinigung, bestimmt die Generalversammlung eine Stiftung ihrer Wahl, die sich den vereinigungsähnlichen Zielen widmet.

 

Kapitel VII: Verschiedenes

Artikel 32: Satzungsänderungen
Die Generalversammlung kann nur rechtmäßig über Satzungsänderungen beraten, wenn die zu ändernden Statuten in der Einladung explizit erwähnt wurden und wenn bei der Versammlung mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
Änderungen können nur durch eine 2/3- Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen werden.
Sollten 2/3 der Mitglieder bei der ersten Versammlung nicht anwesend oder vertreten sein, wird eine zweite Versammlung einberufen, die dann rechtmäßig die Änderungen vornimmt, egal wie viele Mitglieder anwesend oder vertreten sind, und dies mit der in Absatz X vorgesehenen Mehrheit. Diese zweite Versammlung darf nicht früher als 14 (vierzehn) Tage nach der ersten stattfinden.

Artikel 33: Satzungsänderung zum Vereinigungszweck
Bei Durchführung einer Satzungsänderung bezüglich des Vereinigungszwecks bedarf es mindestens einer 4/5 Mehrheit

Artikel 34: Sonderfälle
Die in dieser Satzung und in den internen Vorschriften nicht vorgesehenen Fälle werden durch das Gesetz vom 27.Juni 1921 und den Königlichen Erlass vom 26.Juni 2003 betreffend die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht geregelt.

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  1. Ich warte sehnlichst auf die Satzung

  2. Martin Jenniges

    Hallo, die Bestimmung, dass der Vorsitzende hörgeschädigt sein muss, kann problematisch sein. Guthörende sind dadurch ausgeschlossen 😦 und das ist meiner Meinung nach nicht richtig

    • Hallo Martin,

      nein, es wird erst dann problematisch, wenn der/die Vorsitzende/r z.B. in unserer Vereinigung nicht hörbehindert ist. Wenn nicht, würde es auch nicht der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung entsprechen.
      Außerdem, oft genug wurden früher Vereine für Hörgeschädigte deshalb kritisiert, weil eben der/die Vorsitzende nicht hörgeschädigt war. Die UN-Konvention verlangt ausdrücklich die gesellschaftliche Teilhabe durch Selbstvertreter in der Politik und sozialen Vereinen.
      Nicht ohne Grund gilt „nicht ohne uns über uns“.
      Also nur ein Hörbehinderter darf über Hörbehinderte „entscheiden“.
      Deswegen auch unser allgemeines Engagement, dass viel mehr Behinderte z.B. in die Politik gehen und so als Behinderte für Behinderte an Verbesserungen in der Gesetzgebung arbeiten.
      Wir wehren uns schon lange, dass Nichtbehinderte über Behinderte entscheiden. Dies muss endlich aufhören!
      Auch unter anderem deshalb kam es zu dieser UN-Konvention für Menschen mit Behinderung.

      Gruss
      Patrick

  3. Hallo,
    ich begrüße es sehr, dass in Ostbelgien eine Vereinigung der Hörgeschädigte gibt. Als katholischer Gehörlosenseelsorger im Bistum Aachen besuche und betreue ich auch Gehörlosen im deutschsprachigen Ostbelgien. Es sind liebe und wunderbare Menschen, die der Seelosrge bedürfen.
    Meine weitere Planung ist diesem Jahr am Samstag, den 28. September 2013 eine Internatioanle Wallfahrt aller Gehörlsoen aus Belgien, Niederlande und Deutschland nach Banneux einzuladen. In Zusammenarbeit mit Frau Mauricette Mathot (B), Diakon Marcel Broetserhuizen (NL) und ich.
    Ich freue mich auf weitere Kontakte.

    Herzliche Grüße
    Josef Rothkopf, Diakon
    Gehörlosenseelosrger im Bistum Aachen

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